§ 15 - Gefahrgutverordnung See (GGVSee)

neugefasst durch B. v. 21.10.2019 BGBl. I S. 1475; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 9241-23-32 Güterbeförderung

12 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 32 Vorschriften zitiert

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→ § 16

§ 15 Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft

§ 15 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft ist zuständig für

1.: Eignungsbescheinigungen nach den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften;
2.: Ausnahmen nach § 7 Absatz 3;
3.: Ausnahmen nach § 7 Absatz 4 und
4.: die Erteilung von Bescheinigungen nach Ziffer 1.3.2 des IMSBC-Codes.

§ 14 ←

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Zitierungen von § 15 GGVSee

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GGVSee verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSee selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV)

neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 308; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174

Anlage 1 GGKostV (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 05.07.2023)

... ren Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter beför- dern ( § 15 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung See) 50 bis 2000 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 475

Artikel 4 13. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutkostenverordnung

... ren Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter beför- dern ( § 15 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung See) 50 bis 2000". ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11923/a196973.htm

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