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Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz (ZahnFAG k.a.Abk.)

G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Geltung ab 21.12.2004; FNA: 860-5/11 Sozialgesetzbuch

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 bis 3 (Änderung von Vorschriften)

Artikel 3a Sonderkündigungsrecht

Artikel 4 Inkrafttreten

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 bis 3 (Änderung von Vorschriften)

Artikel 1 bis 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

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Artikel 3a Sonderkündigungsrecht

Versicherte, die auf Grund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes eine private Versicherung abgeschlossen haben, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.

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Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich von Absatz 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 3 tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.

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