Zitierungen von § 30 VSBG

... ihre Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle gelten die besonderen Bestimmungen des § 30 . (3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die ...

... vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes das Ruhen des Verfahrens an. § 30 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann die ...

... die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle." 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes". b) ...

... angemeldet wurden und die Klage noch rechtshängig ist,". 3. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ...