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Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 VSBGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1520

Artikel 1 1. LSVÄndV Änderung der Ladesäulenverordnung

... und Interoperabilität". b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254 )" durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. ...

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594

Artikel 78 2. BRBG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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