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Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBGBer k.a.Abk.)
Berichtigung
Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) ist wie folgt zu berichtigen:
Die Überschrift des § 27 ist wie folgt zu fassen:
Die Überschrift des § 27 ist wie folgt zu fassen:
- „§ 27 Zuständige Behörde".
Schlussformel
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag Dr. Nicola Wenzel
Im Auftrag Dr. Nicola Wenzel
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12030/index.htm