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§ 9 - Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1158 (Nr. 23); zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84
Geltung ab 18.05.2016; FNA: 612-20-4 Verbrauchsteuern und Monopole
3 frühere Fassungen | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 9 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich



(1) 1Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die Zollverwaltung die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die innerstaatliche Stelle, der die Übermittlung der vorgenannten Daten an die Kommission obliegt. 2Diese Stelle ist das Bundesministerium der Finanzen. 3Es kann die Aufgabe auf die Generalzolldirektion übertragen. 4Die Übertragung ist im Bundesanzeiger sowie im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung unter zoll.de zu veröffentlichen.

(2) Die Zollverwaltung kann dem Statistischen Bundesamt bereits aufbereitete und anonymisierte Daten zur Darstellung und Veröffentlichung für statistische Zwecke übermitteln, soweit dies nach dem Bundesstatistikgesetz zulässig ist.

(3) Die Zollverwaltung darf bereits aufbereitete und anonymisierte Daten nur dann an andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen zu statistischen Zwecken übermitteln, soweit andere Gesetze dem nicht entgegenstehen.

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Zitierungen von § 9 EnSTransV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EnSTransV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnSTransV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 EnSTransV Errichtung einer Datenbank
... durch die Hauptzollämter oder die Generalzolldirektion. (4) Die §§ 8 bis 11 gelten ...
§ 13 EnSTransV Datenschutzrechtliche Verantwortung (vom 25.05.2018)
... verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10, wenn die Aufgabe an sie übertragen wurde, sowie für die Löschung der Daten ...