Synopse aller Änderungen der EnSTransV am 25.05.2018

EnSTransV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung

EnSTransV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 6 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84, 126, 154

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Abschnitt 1 Allgemeines
    § 1 Zweck und Anwendungsbereich
    § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
    § 3 Grundsätze
    § 4 Anzeigepflicht für Steuerbegünstigungen
    § 5 Erklärungspflicht für Steuerentlastungen
    § 6 Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht
    § 7 Elektronische Datenübermittlung
Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Regelungen

(Text alte Fassung)

    § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten

(Text neue Fassung)

    § 8 Verarbeitung der erhobenen Daten

(Textabschnitt unverändert)

    § 9 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
    § 10 Datenübermittlung an die Kommission
    § 11 Berichtigung, Speicherung und Löschung der erhobenen Daten
    § 12 Errichtung einer Datenbank
    § 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung
    § 14 Einsichtnahme
    § 15 Ordnungswidrigkeiten
    § 16 Steueraufsicht
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
    § 17 Geltungszeitraum und Übergangsregelung
    Anlage (zu § 2 Absatz 1)

(Text alte Fassung)

§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten

(1) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 kann die Zollverwaltung die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten verarbeiten und nutzen.

(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke darf die Zollverwaltung die Daten in anonymisierter Form verarbeiten und nutzen, soweit andere Gesetze dem nicht entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

§ 8 Verarbeitung der erhobenen Daten

(1) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 kann die Zollverwaltung die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten verarbeiten.

(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke darf die Zollverwaltung die Daten in anonymisierter Form verarbeiten, soweit andere Gesetze dem nicht entgegenstehen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1) Die Einhaltung der Regelungen zur Führung der Datenbank nach § 12 obliegt der Generalzolldirektion.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datenbank (§ 12) gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Speicherung sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, obliegt den Stellen, die die Daten erheben. ² Die jeweils verantwortliche Stelle, die die Daten erhoben hat, muss intern dokumentiert und zweifelsfrei feststellbar sein. ³ Im Übrigen ist die Generalzolldirektion datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10, wenn die Aufgabe an sie übertragen wurde, sowie für die Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3.

(3) Datenschutzrechtliche Auskünfte, insbesondere nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes, erteilt die Generalzolldirektion im Einvernehmen mit der nach Absatz 2 verantwortlichen Stelle.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datenbank (§ 12) gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Speicherung sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, obliegt den Stellen, die die Daten erheben. ² Der jeweils Verantwortliche, der die Daten erhoben hat, muss intern dokumentiert und zweifelsfrei feststellbar sein. ³ Im Übrigen ist die Generalzolldirektion datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10, wenn die Aufgabe an sie übertragen wurde, sowie für die Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3.