Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des VGG am 09.06.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 9. Juni 2017 durch Artikel 4 des 9. GWBÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VGG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| VGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung | VGG n.F. (neue Fassung) in der am 09.06.2017 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 110 Streitfälle über Gesamtverträge | |
(1) 1 Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. 2 Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. 2 § 90 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) (2) 1 Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren. 2 § 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12049/v205963-2017-06-09.htm