Artikel 18 - WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)

G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217 (Nr. 24); Geltung ab 01.06.2016

Artikel 18 Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

(9500-1)

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1946) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 6 Nummer 2 werden im Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

4. In § 3d Satz 2 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

5. § 3e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

bb) Satz 4 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

6. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen überwachen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „können die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

7. In § 6b werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen können" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann" ersetzt.

8. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) Absatz 6 wird aufgehoben.

9. In § 9 Absatz 5 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe d und Nummer 3 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

10. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" und die Wörter „in ihrer Zuständigkeit" durch die Wörter „von ihr" ersetzt.

b) In Absatz 4 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe b, Nummer 2 und 4 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

11. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

b) In Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

c) In Absatz 5 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsämter" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

12. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt und wird das Wort „regionales" gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Register werden" durch die Wörter „Das Register wird" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Die regionalen Register werden" durch die Wörter „Das Register wird" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „können in den Registern" durch die Wörter „können in dem Register" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „In den regionalen Registern können" durch die Wörter „In dem Register können" ersetzt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

f) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

g) In Absatz 8 Nummer 1 im Satzteil nach Buchstabe b, Nummer 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

13. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsämtern" durch die Wörter „den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsämter" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.