Artikel 19 - WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung (WSVZuAnpV k.a.Abk.)

V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728 (Nr. 25); Geltung ab 04.06.2016

Artikel 19 Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

(930-6-7)

Die Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs vom 20. Januar 1981 (BGBl. I S. 101), die zuletzt durch Artikel 505 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Meldung ist an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu richten. Sie kann bei jedem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erstattet werden."

2. In § 2 Absatz 3 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Wasser- und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk das Binnenschiff seinen Heimatort hat," durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

4. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

5. In § 6 Absatz 5 werden die Wörter „Wasser- und Schiffahrtsdirektion, die die Anordnung nach § 5 erlassen hat" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Die Wörter „Wasser- und Schiffahrtsdirektion" werden durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

7. In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „im übrigen die Wasser- und Schiffahrtsdirektion" durch die Wörter „im Übrigen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.