Zitierungen von § 9 Eichgesetz

...  1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10, 21 und 25, 2. die Prüfung von Normalgeräten und ...

... § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 9, 10 oder 12, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 oder § 21 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Ausschankmaße". b) ... a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Ausschankmaße". b) Der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe ... 2a. In der Überschrift des zweiten Abschnittes, in der Überschrift des § 9 sowie in § 9 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 wird jeweils das Wort „Schankgefäße" ... der Überschrift des zweiten Abschnittes, in der Überschrift des § 9 sowie in § 9 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 wird jeweils das Wort „Schankgefäße" durch das Wort ... Für 1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8, 9 , 10, 21, 25 und 26, 2. die Prüfung von Normalgeräten und ... Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 8. In § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3, §§ 12, 15 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Satz 1 werden jeweils ...

... 1 wird wie folgt gefasst: „1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10, 21 und 25,". b) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Gesetzes" das ...

... § 3a eingefügt: „§ 3a Ausschankmaße (1) § 9 Abs. 2 des Eichgesetzes ist nicht anzuwenden auf 1. Ausschankmaße für ...

...  - auf Grund des § 6 Abs. 6, des § 8 Abs. 1 bis 3, des § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 und 6, des § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 19 Nr. 1 bis 3 und des ...

... § 9 Abs. 2 des Eichgesetzes ist nicht anzuwenden auf 1. Ausschankmaße für ...