Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 3a in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BGBl. I S. 62) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2016 SchBesV § 1, § 4, § 8, § 9a (neu), § 10, § 12

Die Schiffsbesetzungsverordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2575), die zuletzt durch Artikel 559 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: der Ausdruck „Berufsgenossenschaft" die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,".

2.

In § 4 werden die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und Absatz 2 aufgehoben.

3.

In § 8 Absatz 2 wird in Satz 2 die Angabe „§ 10 Absatz 3" durch die Angabe „§ 10 Absatz 1" ersetzt.

4.

Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

„§ 9a Gewährleistung eines sicheren Wachdienstes

(1) Der Reeder und der Kapitän haben dafür zu sorgen, dass alle zum Wachdienst eingeteilten Besatzungsmitglieder die im Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II S. 297, 298) in der jeweils geltenden Fassung (STCW-Übereinkommen) enthaltenen Vorschriften, Grundsätze und Anleitungen kennen und beachten, damit sichergestellt ist, dass jederzeit in einer den herrschenden Umständen und Verhältnissen angemessenen Weise sicher und ohne zeitliche Unterbrechung Wachen gegangen werden.

(2) Ferner hat der Kapitän insbesondere sicherzustellen, dass unter seiner allgemeinen Weisungsbefugnis

1.: die Brückenwache gehenden Schiffsoffiziere während ihrer Wache auf der Brücke oder in einem unmittelbar damit verbundenen Raum, wie dem Kartenraum oder dem Brückenfahrstand, körperlich anwesend sind und die sichere Führung des Schiffes wahrnehmen,
2.: die Offiziere des technischen Bereichs unter der Weisungsbefugnis des Leiters der Maschinenanlage zum Aufsuchen des Maschinenraums unmittelbar zur Verfügung und in Bereitschaft stehen und bei Bedarf während ihres jeweiligen Verantwortlichkeitszeitraums im Maschinenraum körperlich anwesend sind,
3.: jederzeit, während das Schiff vor Anker liegt oder festgemacht hat, aus Sicherheitsgründen zweckmäßige und wirksame Wachen gegangen werden und, soweit das Schiff gefährliche Ladung befördert, bei der Durchführung der Wachen Art, Menge, Verpackung und Stauung der gefährlichen Ladung sowie etwaige besondere Umstände, die an Bord oder in der Umgebung des Schiffes auf dem Wasser oder an Land herrschen, in vollem Umfang berücksichtigt werden und
4.: aus Gründen der Gefahrenabwehr zweckmäßige und wirksame Wachen gegangen werden.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht auf Fischereifahrzeugen in der Küstenfischerei und in der Kleinen Hochseefischerei."

5.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1, 2 und 6 werden aufgehoben.
b): Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 1 bis 3.

6.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Übergangsvorschrift" durch die Wörter „Übergangsvorschriften, Anwendungsbestimmungen, Evaluierung" ersetzt.
b): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
c): Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 ist § 5 in folgender Fassung anzuwenden:

§ 5 Schiffsoffiziere

Auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 8.000 muss von den Offizieren des nautischen oder technischen Bereichs mindestens einer Unionsbürger sein.

(3) Die Auswirkungen des Absatzes 2 werden nach Ablauf von vier Jahren, beginnend am 17. Juni 2016, evaluiert."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Juni 2016.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12070/index.htm

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1. SchBesVÄndV
Rechtskataster

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