Artikel 61 - Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (2. BRBG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594 (Nr. 34); Geltung ab 15.07.2016

Artikel 61 Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes

(702-3)

Das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „zwei Jahren" durch die Wörter „einem Jahr" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Absatz 1" durch die Wörter „des Absatzes 1 Satz 1" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „Nr. 4" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „5.000 DM" durch die Angabe „2.556 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Buchstaben a bis c die Nummern 1 bis 3.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „unter den Buchstaben a bis c" durch die Wörter „in Satz 1" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „Buchstaben b und c" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.

6. § 23a wird aufgehoben.

7. § 23b wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

8. § 24 wird aufgehoben.