Auf Grund des § 18 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung:

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Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2016 DarlehensV § 1, § 4, § 6, § 8, § 12, § 13, § 14, § 15

Die Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1340), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b): Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 1 bis 3.
c): In Absatz 1 werden die Wörter „nach diesem Gesetz" durch die Wörter „nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz" ersetzt.

2.

§ 4 wird aufgehoben.

3.

§ 6 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Soweit vorzeitig zurückgezahlte Beträge nicht zur Ablösung der vollen Restschuld ausreichen, werden sie auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten angerechnet."

4.

§ 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 2 Euro Mahnkosten.

(2) Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmer ein Bescheid nach § 10 zugegangen ist. Abweichend von Satz 1 treten die Rechtsfolgen nicht ein, solange der Bescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist."

5.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„ 1. jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,".
bbb): In dem Satzteil nach der Aufzählung werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

bb)

Satz 2 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

6.

In § 13 Absatz 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 12 Abs. 2" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2" ersetzt.

7.

§ 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht."

8.

§ 15 wird aufgehoben.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Johanna Wanka

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12122/index.htm

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