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Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 - BBFestV 2016)

V. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1781 (Nr. 36)
Geltung ab 27.07.2016; FNA: 860-2-17-4 Sozialgesetzbuch
Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Auf Grund des § 46 Absatz 7 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:


§ 1 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2017



Der Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ermittelten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes im Jahr 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 auf bundesdurchschnittlich 4,1 Prozentpunkte festgelegt. Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:

4,5 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,

3,6 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,

2,9 Prozentpunkte für Berlin,

3,0 Prozentpunkte für Brandenburg,

6,2 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,

7,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,

3,7 Prozentpunkte für Hessen,

4,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,

5,0 Prozentpunkte für Niedersachsen,

4,1 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,

3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,

4,5 Prozentpunkte für das Saarland,

3,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,

3,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,

4,0 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,

4,6 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.


§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. Juli 2016.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles