§ 1 - Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV)

V. v. 26.11.1997 BGBl. I S. 2751; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 29.11.1997; FNA: 900-10-6-5 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Zweck der Verordnung

Diese Verordnung soll die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherstellen und die Vergabe von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme regeln mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung sowie der Unterstützung der Streitkräfte

1. bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall,

2. im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,

3. im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen,

4. im Rahmen von Bündnisverpflichtungen,

5. im Spannungs- und im Verteidigungsfall.