Der Nummer 3 wird folgender Satz angefügt:

„Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, dass Personalversammlungen als Vollversammlung durchgeführt werden."

d)

In Nummer 5 Satz 1 wird das Wort „Einvernehmen" durch das Wort „Benehmen" ersetzt.

e)

In Nummer 6 werden nach der Angabe „§§ 21 und 23" die Wörter „sowie des § 28 Absatz 2" eingefügt.

f)

Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 werden die Wörter „Personalrat der Zentrale" durch das Wort „Gesamtpersonalrat" ersetzt.
bb): Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz nimmt der Chef des Bundeskanzleramtes wahr."

g)

Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8.: An die Stelle der Mitbestimmung und der Zustimmung tritt die Mitwirkung des Personalrates. Die oberste Dienstbehörde und der Gesamtpersonalrat können durch Dienstvereinbarung ergänzende Regelungen über die Beteiligung der Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst treffen oder jederzeit widerruflich von Regelungen des § 86, ausgenommen die Nummern 2, 7, 10 und 13, abweichen."

h)

Nummer 9 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe a werden die Wörter „Personalrates der Zentrale" durch das Wort „Gesamtpersonalrates" ersetzt.

bb)

Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c): § 93 Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn nicht alle Mitglieder der zuständigen Personalvertretung ermächtigt sind, von Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten."

i)

Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11.: § 70 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 sind nicht anzuwenden. Die Vorschriften über eine Beteiligung von Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen (§ 20 Absatz 1, die §§ 36 und 39 Absatz 1 sowie § 52) sind nicht anzuwenden. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann bestimmen, dass Beauftragte der Gewerkschaften zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zugelassen sein müssen. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann die Anwendung des § 12 Absatz 2 ausschließen."

j)

Nummer 12 wird wie folgt geändert:

aa): Die Angabe „12" wird durch die Angabe „11" ersetzt.
bb): Die Angabe „§§ 48 bis 52" wird durch die Angabe „§§ 59 bis 63" ersetzt.

2.

§ 92 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: Bei innerdienstlichen oder sozialen Angelegenheiten, die Liegenschaften eines Dienstortes betreffen, wird die Beteiligung durch einen Ausschuss ausgeübt, der bei der für die Entscheidung zuständigen Stelle eingerichtet ist, sofern ein solcher gebildet worden ist und das gesetzlich zuständige Beteiligungsgremium zugestimmt hat. Die Aufgaben und Befugnisse des Dienststellenleiters werden in diesen Fällen durch die für die Entscheidung zuständige Stelle wahrgenommen. Kommt im Beteiligungsverfahren eine Einigung nicht zustande, richtet sich das weitere Verfahren nach § 69 Absatz 3 und 4 oder nach § 72 Absatz 4 und 5."

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Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 3 ändert mWv. 2. September 2016 SBG

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Soldatenbeteiligungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, außer Kraft.

(3) Artikel 2 Nummer 1 ist bis zur erstmaligen Wahl des Gesamtpersonalrats mit der Maßgabe anzuwenden, dass dessen Rechte und Pflichten übergangsweise weiter durch den Personalrat der Zentrale wahrgenommen werden.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 1. September 2016.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12175/index.htm

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