(1) Die Schlichtungsstelle muss im Inland eingerichtet werden.
(2) 1Für die Schlichtungsstelle müssen eine Webseite und ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, insbesondere auch für elektronische Schlichtungsanträge, eingerichtet werden. 2Die Übermittlung elektronischer Dokumente muss direkt über die Webseite oder an eine auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse möglich sein.
(3) 1Für die Schlichtungsstelle muss der Träger mindestens zwei Schlichter bestellen. 2Die Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 3Zum Schlichter kann nicht bestellt werden, wer in den letzten drei Jahren vor der Bestellung beschäftigt war
- 1.
- beim Träger der Schlichtungsstelle, es sei denn, es handelte sich um eine Beschäftigung nur als Schlichter,
- 2.
- bei einem Unternehmer, der an von der Schlichtungsstelle durchgeführten Schlichtungsverfahren teilnimmt, oder
- 3.
- bei einem Unternehmen, das mit einem Unternehmer nach Nummer 2 verbunden ist.
(4)
1Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. ist vor der Bestellung entsprechend §
2 Satz 3 und 4 zu beteiligen.
2Die Schlichter sind für mindestens drei Jahre zu bestellen.
3Ihre Bestellung kann wiederholt werden.
4Für jeden Schlichter ist ein anderer Schlichter als Vertreter zu bestellen.
(5) Für die Schlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle einzurichten.