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Zitierungen von § 7 FinSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 FinSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 FinSV Behandlung des Antrags

... den Eingang seines Antrags. Entspricht ein Antrag nicht den Anforderungen des § 7 Absatz 1, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel seines Antrags hin ... für den Antrag zuständig und entspricht er den Anforderungen des § 7 Absatz 1, leitet die Geschäftsstelle den Antrag dem Antragsgegner zu und fordert ihn zur ...

§ 15 FinSV Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

... sind in der Verfahrensordnung entsprechend § 1 Absatz 5 und den §§ 2 bis 10 Absatz 1 auszugestalten. Abweichend von § 9 Absatz 3 kann bestimmt werden, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 27 VRUG Änderung der Finanzschlichtungsstellenverordnung

... b) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 8 und 9. 2. § 7 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ...

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