Artikel 7 - Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes (SachVRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222 (Nr. 48); Geltung ab 15.10.2016

Artikel 7 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 46 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

2. § 90 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig."

3. In § 124 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt.