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Schlussformel - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch (MenHBVG k.a.Abk.)

G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226 (Nr. 48); Geltung ab 15.10.2016
11 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Manuela Schwesig

Artikel 6 ←
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