Artikel 5 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 25

28 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 50 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 6

Artikel 5 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 GWB § 47g

§ 47g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 21b" ersetzt.
2.: In Absatz 8 wird die Angabe „§ 5 Nummer 9" durch die Angabe „§ 3 Nummer 16" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 EEAusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEAusG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

Artikel 95 SchriftVG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258 ) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter ...

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