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Artikel 7 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BPflRÄndG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 BLV § 17, § 36, § 38, § 53

Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. August 2016 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 17 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen."

2.
Nach § 36 Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen."

3.
In § 38 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Dienstbehörde" die Wörter „oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden" eingefügt.

4.
§ 53 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird aufgehoben.

b)
Absatz 3 wird Absatz 2.

 
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Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 BPflRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BMFSFJBAFzAZustAnO)
A. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 124
Eingangsformel BMFSFJBAFzAZustAnO
... in der Fassung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), von denen § 36 Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 7 Nummer 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362 ) neu eingefügt worden ist, - § 12 Absatz 2 Satz 3, § 15 Absatz 2 Satz 2 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
V. v. 18.01.2017 BGBl. I S. 89, 406
Artikel 1 BLVuaÄndV Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (vom 27.01.2017)
... Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...