Zitierungen von § 4 ProstSchG

...  (2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn 1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen, 2. die Person unter 18 Jahre alt ...

... Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3 unter zusätzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie über die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ...

... haben für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung abweichend von § 4 Absatz 4 Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen Anmeldung erfolgte ... gesundheitliche Beratung vorzulegen; für die darauffolgenden Verlängerungen gilt § 4 Absatz ...

... Zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts ( § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Prostituiertenschutzgesetzes ) hat die anmeldepflichtige Person neben der Anschrift auch Angaben zur Erfüllung der ...

... der Behörde, 2. der Anzeige einer Änderung in den Verhältnissen nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes , 3. einer Verlängerung der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nach § 5 ...

... Tätigkeiten außerhalb der angegebenen Länder oder Kommunen müssen nicht nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes angezeigt werden, wenn damit keine Änderung der Planung verbunden ...

... Aliasbescheinigung. Erfolgt die Neuausstellung wegen einer Änderungsanzeige nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes oder wegen einer Verlängerung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes, so ...