Artikel 14 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Geltung ab 18.01.2017, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 14 Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Die Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „dieser Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „diesem Gesetz" ersetzt.

bb) In Nummer 7 werden die Wörter „den Vorschriften dieser Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „diesem Gesetz" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Die Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „Dieses Gesetz" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „dieses Gesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „dieser Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „diesem Gesetz" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „diesem Gesetz" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 26.11.2016

3. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „745 bis 748," die Angabe „753 Absatz 4, §§" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

4. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „753 Absatz 4" durch die Wörter „753 Absatz 4 und 5" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

5. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „753 Absatz 4 und 5" durch die Wörter „753 Absatz 4 bis 6" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

6. § 11 wird § 10.

7. § 19 wird § 11.

Ende abweichendes Inkrafttreten