Artikel 2 - Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2615 (Nr. 55); Geltung ab 26.11.2016

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 StPO § 100a, § 112a

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 100a Absatz 2 Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:

„9a.: aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,".

2.

In § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Betäubungsmittelgesetzes" die Wörter „oder nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 NpSGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NpSGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 NpSGEG Einschränkung von Grundrechten

... Artikel 2 Nummer 1 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch Artikel 2 Nummer 2 ... Artikel 2 Nummer 1 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch Artikel 2 Nummer 2 das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150

Artikel 2 VStGBÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften

... Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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