Artikel 3 - Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (IntKoVG k.a.Abk.)

G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755 (Nr. 57); Geltung ab 07.12.2016

Artikel 3 Änderung des Entflechtungsgesetzes

Das Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 jährlich ein Betrag von 518.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 ein Betrag von 1.018.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 jährlich ein Betrag von 1.518.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 ein Betrag von 1.018.200.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu."

2. § 4 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Von dem jeweiligen Betrag nach § 3 Absatz 2 werden in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 500.000.000 Euro auf die Länder nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel verteilt, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel). Der restliche Betrag nach § 3 Absatz 2 wird auf die Länder mit den folgenden Prozentsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:

Baden-Württemberg	8,147033 Prozent,
Bayern	11,832673 Prozent,
Berlin	6,287847 Prozent,
Brandenburg	5,842689 Prozent,
Bremen	0,605545 Prozent,
Hamburg	1,836274 Prozent,
Hessen	5,849236 Prozent,
Mecklenburg-Vorpommern	4,114432 Prozent,
Niedersachsen	7,692056 Prozent,
Nordrhein-Westfalen	18,732611 Prozent,
Rheinland-Pfalz	3,610356 Prozent,
Saarland	1,263461 Prozent,
Sachsen	11,508625 Prozent,
Sachsen-Anhalt	4,625053 Prozent,
Schleswig-Holstein	2,435272 Prozent,
Thüringen	5,616837 Prozent."