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Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (IntKoVG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2016 FAG § 1, § 11

Das Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016, 1.500 Millionen Euro im Jahr 2017, 2.760 Millionen Euro im Jahr 2018 und 2.400 Millionen Euro ab dem Jahr 2019; dieser Betrag ist zur Kompensation einer Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich zu Lasten des Bundes anzupassen."

b)
Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich

in den
Jahren 2005 und 2006 auf
2.322.712.000 Euro,
in den
Jahren 2007 und 2008 auf
2.262.712.000 Euro,
im Jahr 2009 auf 1.727.712.000 Euro,
im Jahr 2010 auf 1.372.712.000 Euro,
im Jahr 2011 auf 1.912.712.000 Euro,
im Jahr 2012 auf 1.007.212.000 Euro,
im Jahr 2013 auf 947.462.000 Euro,
im Jahr 2014 auf 1.115.212.000 Euro,
im Jahr 2015 auf minus 1.173.788.000 Euro,
im Jahr 2016 auf minus 7.365.216.248 Euro,
im Jahr 2017 auf minus 4.336.788.000 Euro,
im Jahr 2018 auf minus 4.903.568.000 Euro,
ab dem
Jahr 2019 auf
minus 1.752.488.000 Euro."


2.
In § 11 Absatz 3a Satz 1 wird die Angabe „ab 2014" durch die Angabe „2014 bis 2016" und nach der Angabe „136.752.000 Euro" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz eingefügt:

„für die Jahre ab 2017:

Brandenburg95.760.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern64.512.000 Euro,
Sachsen160.776.000 Euro,
Sachsen-Anhalt94.248.000 Euro,
Thüringen88.704.000 Euro."



Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2016 SGB II § 6b, § 46

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 22 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 6b Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Absatz 5 bis 8" durch die Wörter „Absatz 5 bis 11" ersetzt.

2.
§ 46 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze 5 bis 7a werden durch die folgenden Absätze 5 bis 10 ersetzt:

„(5) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. Der Bund beteiligt sich höchstens mit 49 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich nach den Absätzen 6 bis 10 bestimmt.

(6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 ab dem Jahr 2016

1.
im Land Baden-Württemberg mit 31,6 Prozent,

2.
im Land Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent sowie

3.
in den übrigen Ländern mit 27,6 Prozent.

(7) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils

1.
in den Jahren 2016 und 2017 um 3,7 Prozentpunkte,

2.
im Jahr 2018 um 7,9 Prozentpunkte sowie

3.
ab dem Jahr 2019 um 10,2 Prozentpunkte.

Darüber hinaus erhöhen sich die in Absatz 6 genannten Prozentsätze im Jahr 2017 jeweils um weitere 3,7 Prozentpunkte.

(8) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. Dieser entspricht den Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgeschlossenen Vorjahres multipliziert mit 100.

(9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. In den Jahren 2016 und 2017 beträgt dieser Wert

5,0 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,

6,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,

1,4 Prozentpunkte für Berlin,

2,6 Prozentpunkte für Brandenburg,

1,6 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,

2,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,

2,9 Prozentpunkte für Hessen,

2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,

2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,

2,2 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,

4,1 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,

2,5 Prozentpunkte für das Saarland,

2,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,

2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,

2,7 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein sowie

3,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

(10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die landesspezifischen Werte nach Absatz 8 Satz 1 jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen,

2.
die landesspezifischen Werte nach Absatz 9 Satz 1

a)
im Jahr 2017 für das Jahr 2018 festzulegen und für das laufende Jahr 2017 rückwirkend anzupassen,

b)
im Jahr 2018 für das laufende Jahr 2018 und für das Vorjahr 2017 rückwirkend anzupassen,

c)
im Jahr 2019 für das Vorjahr 2018 rückwirkend anzupassen sowie

3.
die landesspezifischen Beteiligungsquoten jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2018 und 2019 für das jeweilige Vorjahr rückwirkend anzupassen.

Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden landesspezifischen Werte nach den Absätzen 6 und 9 Satz 1 erstattet wurde. Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird ein Betrag von 900 Millionen Euro in dem Verhältnis auf die Länder verteilt, in dem die nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben des jeweiligen Landes zu den nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten bundesweiten Ausgaben stehen. Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses des jeweiligen Betrages nach Satz 5 zu den Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. Soweit die Festlegungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 Satz 1 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 8 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt."

b)
Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 11 und wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Der Anteil" durch die Wörter „Die Anteile" und wird das Wort „wird" durch das Wort „werden" ersetzt.

bb)
Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz 10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen."


Artikel 3 Änderung des Entflechtungsgesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 7. Dezember 2016 EntflechtG § 3, § 4

Das Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 jährlich ein Betrag von 518.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 ein Betrag von 1.018.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 jährlich ein Betrag von 1.518.200.000 Euro, ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 ein Betrag von 1.018.200.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu."

2.
§ 4 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Von dem jeweiligen Betrag nach § 3 Absatz 2 werden in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 500.000.000 Euro auf die Länder nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel verteilt, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel). Der restliche Betrag nach § 3 Absatz 2 wird auf die Länder mit den folgenden Prozentsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:

Baden-Württemberg8,147033 Prozent,
Bayern11,832673 Prozent,
Berlin6,287847 Prozent,
Brandenburg5,842689 Prozent,
Bremen0,605545 Prozent,
Hamburg1,836274 Prozent,
Hessen5,849236 Prozent,
Mecklenburg-Vorpommern4,114432 Prozent,
Niedersachsen7,692056 Prozent,
Nordrhein-Westfalen18,732611 Prozent,
Rheinland-Pfalz3,610356 Prozent,
Saarland1,263461 Prozent,
Sachsen11,508625 Prozent,
Sachsen-Anhalt4,625053 Prozent,
Schleswig-Holstein2,435272 Prozent,
Thüringen5,616837 Prozent."



Artikel 4 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Dezember 2016.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble