Artikel 1 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas (ErdölBevGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874 (Nr. 61); Geltung ab 01.01.2017

Artikel 1 Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Das Erdölbevorratungsgesetz vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 38 wird das Wort „Prüfungsrechte" durch die Wörter „Prüfungspflichten und -rechte" ersetzt.

b) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

„§ 41 (weggefallen)".

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilt dem Erdölbevorratungsverband die Höhe der Vorräte mit, die zur Erfüllung der Bevorratungspflicht erforderlich ist."

b) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Befinden sich die in Absatz 3 genannten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen bei oder nach dem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes in der vorübergehenden Verwahrung, im Versandverfahren, in einer Freizone, einem Zolllager oder in der aktiven Veredelung, gelten sie erst mit dem Entstehen einer Einfuhrabgabenschuld als eingeführt, es sei denn, die Erdölerzeugnisse werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder anderweitig verarbeitet."

3. In § 7 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 1" ersetzt.

4. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „interessierte" die Wörter „Staaten oder für deren" eingefügt und werden die Wörter „anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union" gestrichen.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Unternehmen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Vorräte halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag anderer Staaten sowie im Auftrag von Unternehmen und zentralen Bevorratungsstellen anderer Staaten halten."

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Mitgliedstaates" durch das Wort „Staates" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für eine Vorratshaltung gemäß Absatz 1 kommen solche Vorräte nicht in Betracht, die im Sinne des § 3 Absatz 4 noch nicht als eingeführt gelten."

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Der Erdölbevorratungsverband hat im Fall von § 3 Absatz 2 seine Vorräte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an die Höhe nach § 3 Absatz 2 anzupassen. Dabei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bevorratungspflicht nach den Daten im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen."

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2.

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

7. In § 12 Absatz 6 wird nach den Wörtern „sofern diese für eine" das Wort „durchzuführende" eingefügt.

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „wer" die Wörter „in der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im Königreich Norwegen ansässig ist und" und nach dem Wort „Petroleumbasis" die Wörter „in den Geltungsbereich dieses Gesetzes" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Befinden sich die in Absatz 1 genannten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen bei oder nach dem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes in der vorübergehenden Verwahrung, im Versandverfahren, einem Zolllager, in einer Freizone oder in der aktiven Veredelung, gelten sie erst mit dem Entstehen einer Einfuhrabgabenschuld als eingeführt, es sei denn, die Erdölerzeugnisse werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder anderweitig verarbeitet."

c) In Absatz 4 Satz 1 werden das Wort „Gebietsfremden" durch die Wörter „außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen" und das Wort „gebietsansässige" durch die Wörter „in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässige" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Werden die in Absatz 1 genannten Erdölerzeugnisse von einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen eingeführt, so ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige mit Sitz in dem in Absatz 1 genannten Gebiet, der das Eigentum an den Erdölerzeugnissen von dem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen erwirbt. Ist der vorgenannte Erwerber seinerseits nicht in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässig, so wird insoweit Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes der letzte in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässige Lagerhalter, der die Erdölerzeugnisse in sein Lager im Inland aufgenommen hat. Lässt ein nicht in dem in Absatz 1 genannten Gebiet Ansässiger die Erdölerzeugnisse für eigene Rechnung herstellen, so ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige, der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt."

9. In § 15 Absatz 3 wird das Wort „elektronischen" gestrichen.

10. In § 16 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „elektronischen" gestrichen.

11. In § 18 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „bevorratungspflichtige" durch das Wort „beitragspflichtige" ersetzt.

12. In § 19 Absatz 4 wird das Komma nach den Wörtern „§ 30 Absatz 2 Satz 2" durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und Absatz 5" gestrichen.

13. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „elektronischen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „in Freizonen oder Zolllagern" durch die Wörter „in der vorübergehenden Verwahrung, im Versandverfahren, in Freizonen, in Zolllagern oder in der aktiven Veredelung" ersetzt und wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

bbb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaaa) In Buchstabe a wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbbb) In Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch das Wort „, oder" ersetzt.

cccc) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c) die einem auch nach Vermischung nicht beitragspflichtigen Erdölerzeugnis zugemischt werden, wenn das Mischprodukt für eine Bebunkerung im Sinne der Nummer 2 verwendet wird, dieser Abzug geltend gemacht wird und derjenige, der den Abzug geltend macht, dieses bis zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach der Mischung nachweisen kann, wobei für diese geltend gemachten zugemischten Mengen die Abzugsmöglichkeit nach Nummer 2 entfällt und die Prüfungsrechte des Erdölbevorratungsverbandes nach Absatz 3 Satz 3 und § 38 Absatz 2 und 4 unberührt bleiben."

bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Mitglieder können die Mengen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur geltend machen, wenn sie diese Abzugstatbestände selbst verwirklicht haben. Befinden sich die in Satz 1 genannten Erdölerzeugnisse bei oder nach dem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes in der vorübergehenden Verwahrung, im Versandverfahren, in einer Freizone, einem Zolllager oder in der aktiven Veredelung, so gelten sie erst mit dem Entstehen einer Einfuhrabgabenschuld als eingeführt, es sei denn, die Erdölerzeugnisse werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder anderweitig verarbeitet. Für die Bestimmung des Ausführers ist § 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, anzuwenden. § 2 Absatz 2 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes ist in Bezug auf die Verwirklichung des Ausfuhrtatbestandes durch ein Mitglied mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ausführer die in dem in § 13 Absatz 1 genannten Gebiet ansässige Vertragspartei gilt, wenn die Verfügungsrechte über die Güter einer außerhalb des in § 13 Absatz 1 genannten Gebietes ansässigen Vertragspartei zustehen."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter „Nummer 1 bis 3" gestrichen.

bb) Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Wird ein Antrag auf Beitragserstattung gestellt, sind die für Mitglieder geltenden Auskunfts- und Nachweispflichten des § 38 Absatz 2 und 4 für Nichtmitglieder entsprechend anzuwenden. Die Antragstellung der Nichtmitglieder hat entsprechend der in der Beitragssatzung vorgegebenen Form zu erfolgen."

d) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 13 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.

e) In Absatz 6 wird das Wort „elektronischen" gestrichen.

14. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und die Sicherheitsleistung durch Aufrechnung zu erlangen, sofern der Beitragspflichtige eine fällige, einredefreie Forderung gegen den Erdölbevorratungsverband besitzt." ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „(SFR-Zinssatz)" gestrichen.

c) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „der" durch das Wort „von" ersetzt und werden die Wörter „und Erstattungsansprüche" durch die Wörter „, Erstattungsansprüchen und Nach- und Rückforderungsansprüchen" ersetzt.

15. In § 25 Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „elektronischen" gestrichen.

16. § 26 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Beschaffung von Leistungen und Veräußerungen erfolgen in einem wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind einzuhalten. Dabei ist nach einheitlichen Richtlinien des Beirats zu verfahren. Die Richtlinien bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie."

17. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

„(1) Die Nettoerlöse aus Veräußerungen von Vorräten, ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz 1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwerb von Vorräten eingegangen worden sind.

(2) Erreichen die Nettoerlöse in einem Geschäftsjahr nicht die durchschnittlichen Einstandswerte der Vorräte, die dem veräußerten Erdöl oder Erdölerzeugnis entsprechen, so sind in Höhe des Unterschiedsbetrages weitere Kredite aus Beiträgen zu tilgen. Davon kann auf Beschluss des Beirats durch eine Inanspruchnahme von Rücklagen abgesehen werden, soweit in früheren Geschäftsjahren Kredite aus Nettoerlösen, die über den entsprechenden durchschnittlichen Einstandswerten lagen (Überschüsse), getilgt wurden. Sind aus Beiträgen innerhalb eines Geschäftsjahres Kredite in Höhe von 5 Prozent des gesamten Einstandswertes aller zu Beginn dieses Geschäftsjahres kreditfinanzierten Vorräte getilgt, kann auf Beschluss des Beirats ein aus weiteren Veräußerungen verbleibender Unterschiedsbetrag nach der Inanspruchnahme von Rücklagen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Beirat beschließen,

1. in den Nettoerlösen enthaltene Überschüsse wie Beiträge zu verwenden, soweit in früheren Geschäftsjahren Kredite aus Beiträgen getilgt wurden, oder

2. Nettoerlöse wie Beiträge zu verwenden, solange auch nach den Veräußerungen wenigstens 30 Prozent der Kredite, die zur Anschaffung der vorhandenen Vorräte und Vorratslager eingegangen worden sind, aus Beiträgen und Nettoerlösen getilgt sind."

b) In Absatz 4 wird die Angabe „Nummer 1" gestrichen.

c) Absatz 5 wird aufgehoben.

d) Absatz 6 wird Absatz 5.

18. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „schriftlich" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt und werden die Wörter „den Gebietsfremden" durch die Wörter „die nicht in der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im Königreich Norwegen ansässigen Person oder Personengesellschaft" ersetzt.

19. In § 34 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 38 Absatz 4" durch die Angabe „§ 38 Absatz 5" ersetzt.

20. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Prüfungsrechte" durch die Wörter „Prüfungspflichten und -rechte" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft die Einhaltung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband. Der Erdölbevorratungsverband hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Verlangen und innerhalb einer ihm gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die es hierfür sowie für die Prüfung der Richtigkeit der Meldungen und Angaben nach den §§ 34 bis 37 benötigt."

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, dem Erdölbevorratungsverband nach Unternehmen und Lagerorten aufgeschlüsselte Angaben zur Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige nach § 10 Absatz 1 zu übermitteln. Diese Angaben darf der Erdölbevorratungsverband ausschließlich im Zuge der Kontrolle seiner Vorräte und der für ihn gehaltenen Delegationen verwenden."

d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „Absatz 8" wird durch die Angabe „Absatz 9" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die Wörter „Absätzen 3 bis 5" werden durch die Wörter „Absätzen 4 bis 6" ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.

h) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und die Angabe „1, 3 und 5" wird durch die Wörter „1 und 4 Satz 1" ersetzt.

i) Die bisherigen Absätze 9 und 10 werden die Absätze 10 und 11.

21. § 40 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 38 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 9" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 8" durch die Wörter „Absatz 4 Satz 3" ersetzt.

c) In Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.

d) In Nummer 5 wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.

e) In Nummer 6 wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.

22. § 41 wird aufgehoben.