Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 22. November 2016 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, beschlossen:

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I.

I. ändert mWv. 1. Januar 2017 BVerfGZustB A.

Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 (BGBl. 2016 I S. 118) wird wie folgt geändert:

Die Abschnitte A. II. und III. erhalten folgende Fassung:

„II.

Für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die in den Geschäftsjahren 2016 und 2017 eingehen, aus den Rechtsbereichen

1.: des Vertriebenenrechts;
2.: des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;
3.: des Waffenrechts;
4.: des Petitionsrechts;
5.: des Rechts der Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung (soweit es sich nicht um Erkenntnisverfahren handelt);
6.: des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung von Artikel 12 GG gerügt wird);
7.: des Wohnungseigentumsrechts;
8.: des Dienst- und Werkvertragsrechts mit Ausnahme des Anwaltsvertragsrechts.

III.

Für Verfassungsbeschwerden, die ab dem Geschäftsjahr 2016 eingehen, aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Rechtsbereiche (einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-, Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie Verfahren zu Befangenheitsanträgen):

1.: allgemeines Persönlichkeitsrecht;
2.: Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG);
3.: Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit (Artikel 5 GG);
4.: Familienrecht (einschließlich Betreuungs-, Namens-, Personenstands- und Transsexuellenrecht);
5.: Recht des geistigen Eigentums;
6.: Recht des Datenschutzes;
7.: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 GG);
8.: Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG);
9.: Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG);
10.: Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe (einschließlich Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen);
11.: Erbrecht;
12.: Mietrecht;
13.: Wettbewerbsrecht;
14.: grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit;
15.: Bau- und Bodenrecht einschließlich Erschließungs- und Enteignungsrecht;
16.: Gesellschaftsrecht einschließlich Genossenschaftsrecht;
17.: Recht des Versicherungswesens;
18.: Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht;
19.: Kreditrecht einschließlich des Rechts der Sicherungen;
20.: Recht der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Enteignungen;
21.: Regulierungsrecht;
22.: Anwaltsvertragsrecht;
23.: sonstiges Deliktsrecht;
24.: wirtschaftsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung;
25.: Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen."

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II.

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

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Schlussformel

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12313/index.htm

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BVerfGZustB 2016
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