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Schlussformel - Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (BOStrabuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2938 (Nr. 62); Geltung ab 23.12.2016
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 3 ←
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