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Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2017 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 - EinglMV 2017)

V. v. 13.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V2
Geltung ab 01.01.2017 bis 31.12.2017; FNA: 860-2-5-13 Sozialgesetzbuch

Eingangsformel



Auf Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


§ 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit



(1) Für die Verteilung der Mittel, die im Bundeshaushalt 2017 in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit veranschlagt sind, einschließlich zur Verfügung stehender Ausgabereste in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro, abzüglich der gesondert zu verteilenden Mittel für die Bundesprogramme, werden die in den Absätzen 2 bis 6 geregelten anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt. 350 Millionen Euro aus Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden bereits zu Jahresbeginn zur Verstärkung der Mittel für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 636 13 eingesetzt.

(2) 1Für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) werden Mittel nach Maßgabe der am 31. Dezember 2016 für diese Leistungen bestehenden Verpflichtungen, fällig 2017, und die umzubuchenden Festlegungen 2016 gesondert zugewiesen. 2Eine über die Zuweisung hinausgehende Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die Jobcenter ist nicht zulässig.

(3) 1Zur Verteilung eines Betrags von 405 Millionen Euro werden je Jobcenter ermittelt:

1.
die Summe der Zugänge von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den in Anlage 1 genannten Staatsangehörigkeiten, die zuvor weder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch noch Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezogen haben, im Zeitraum 14. Juli 2015 bis 12. Juli 2016 und

2.
die Veränderung der Zahl der zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den in Anlage 1 genannten Staatsangehörigkeiten durch Subtraktion der Zahl zum Stichtag 12. August 2015 von der Zahl zum Stichtag 12. Juli 2016.

2Die so ermittelten Werte werden zu den Gesamtwerten aller Jobcenter ins Verhältnis gesetzt. 3Die sich daraus ergebenden Anteile je Jobcenter finden bei der Verteilung der Mittel wie folgt Berücksichtigung:

1.
mit einer Gewichtung von 40 Prozent für den Anteil der Summe der Zugänge und

2.
mit einer Gewichtung von 60 Prozent für den Anteil der Veränderung der Zahl der zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

4Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 2 enthaltenen prozentualen Werten.

(4) 1Die Verteilung eines Betrags in Höhe von 45 Millionen Euro erfolgt entsprechend Absatz 3 Satz 1 bis 3. 2Abweichend von Absatz 3 Satz 1 wird zur Ermittlung der Summe der Zugänge der Zeitraum 13. Juli 2016 bis 14. Dezember 2016 zugrunde gelegt. 3Die Veränderung der Zahl der zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird durch Subtraktion der Zahl zum Stichtag 12. Juli 2016 von der Zahl zum Stichtag 14. Dezember 2016 ermittelt. 4Die prozentualen Anteile je Jobcenter werden im zweiten Quartal 2017 bekannt gemacht.

(5) 1Die verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach den Absätzen 2 bis 4 werden auf die Jobcenter nach Maßgabe des Anteils der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Grundsicherungsquote nach Absatz 6 verteilt. 2Dabei wird jeweils der Durchschnitt aus den Monaten Juli 2015 bis Juni 2016 zugrunde gelegt.

(6) 1Für jedes Jobcenter wird das zahlenmäßige Verhältnis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (Grundsicherungsquote) ermittelt. 2Jobcenter mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote erhalten bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. 3Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung der Grundsicherungsquote der betreffenden Jobcenter von der Durchschnittsquote aller Jobcenter. 4Bei Jobcentern mit einer unterdurchschnittlich niedrigen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. 5Die Verteilung erfolgt nach den in Anlage 3 enthaltenen prozentualen Werten.

(7) Die Absätze 1, 3, 4, 5 und 6 sind grundsätzlich auch auf die in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 des Bundeshaushalts 2017 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende etatisierten Verpflichtungsermächtigungen anzuwenden.


§ 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten



(1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt 2017 in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 636 13 für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfügbaren und nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zusätzlich eingesetzten Mittel abzüglich der Mittel für die Umsetzung der Bundesprogramme in Höhe von 2,161 Millionen Euro werden die in den Absätzen 2 bis 6 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt.

(2) 1,85 Millionen Euro werden für überregionale Sonderbedarfe einbehalten.

(3) 1Der Bundesagentur für Arbeit werden für die Durchführung von überörtlich wahrzunehmenden Aufgaben, die alle Jobcenter betreffen, insgesamt 25,308 Millionen Euro gesondert zugewiesen. 2Die überörtlich wahrzunehmenden Aufgaben umfassen:

1.
die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2.
die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung,

3.
das Erstattungsverfahren für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

4.
das von der Bundesagentur für Arbeit bereitzustellende Fachverfahren zur internen Steuerung der Jobcenter und

5.
die Verarbeitung und Übermittlung von Daten für die Ausbildungsvermittlung.

(4) 1Zur Verteilung eines Betrags von 405 Millionen Euro werden die Maßstäbe entsprechend § 1 Absatz 3 zugrunde gelegt. 2Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 2 enthaltenen prozentualen Werten.

(5) 1Zur Verteilung eines Betrags von 45 Millionen Euro werden die Maßstäbe entsprechend § 1 Absatz 4 zugrunde gelegt. 2Die prozentualen Werte je Jobcenter werden im zweiten Quartal 2017 bekannt gemacht.

(6) 1Zur Ermittlung der Verteilung der verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach den Absätzen 2 bis 5 wird für jedes Jobcenter die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 mit der durchschnittlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 verglichen. 2Der Anteil des jeweils höheren Werts des Jobcenters (Maximalwert) an der Summe der Maximalwerte aller Jobcenter bildet die Basis für die Verteilung. 3Auf der Grundlage der ermittelten Anteile erfolgt die Verteilung auf die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger nach Maßgabe der Anlage 4.

(7) 1Die der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Mittel werden nach dem zu erwartenden Umfang der überörtlich und örtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben auf die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt. 2Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit erhält für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben einen Betrag von bis zu 143 Millionen Euro. 3Dieser Betrag ergibt sich aus einem Bedarf in Höhe von 149,7 Millionen Euro, von dem die erwarteten Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 6,7 Millionen Euro abgezogen werden. 4Die übrigen Mittel werden nach Maßgabe der ermittelten Maximalwerte auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt. 5Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 5 enthaltenen prozentualen Werten. 6Soweit bis zum 31. August 2017 absehbar ist, dass Mittel nach Satz 2 nicht verausgabt werden, können diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt werden.


§ 3 Neuberechnung der Anteile nach Veränderung der Zuständigkeit von Jobcentern



1Verändert sich die Zuständigkeit von Jobcentern für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verlauf des Jahres, so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Anteile für die betreffenden Jobcenter vornehmen. 2Dabei werden die Maßstäbe nach § 1 Absatz 3 bis 6 und nach § 2 Absatz 4 bis 7 berücksichtigt.


§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und am 31. Dezember 2017 außer Kraft.


Schlussformel



Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles


Anlage 1 (zu § 1 Absatz 3 Satz 1)


Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

1.
Afghanisch

2.
Eritreisch

3.
Irakisch

4.
Iranisch

5.
Nigerianisch

6.
Pakistanisch

7.
Somalisch

8.
Syrisch


Anlage 2 (zu § 1 Absatz 3 Satz 4 und § 2 Absatz 4 Satz 2) Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel


Anlage 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(siehe BAnz)


Anlage 3 (zu § 1 Absatz 6 Satz 5) Verteilung der Eingliederungsmittel


Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(siehe BAnz)


Anlage 4 (zu § 2 Absatz 6 Satz 3) Verteilung der Verwaltungsmittel


Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(siehe BAnz)


Anlage 5 (zu § 2 Absatz 7 Satz 5) Verteilung der auf die Bundesagentur für Arbeit entfallenden Verwaltungsmittel (nach Abzug der Mittel für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit)


Anlage 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

(siehe BAnz)