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Artikel 15 - Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (KWKStrRÄndG k.a.Abk.)

Artikel 15 Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes


Artikel 15 ändert mWv. 1. Januar 2017 MsbG § 66, § 67

Das Messstellenbetriebsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) wird wie folgt geändert:

1.
§ 66 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9.
Erhebung der EEG-Umlage von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,".

2.
§ 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Die Nummern 9 und 10 werden durch folgende Nummer 9 ersetzt:

„9.
Erhebung der EEG-Umlage von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,".

b)
Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 10.