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§ 60 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 67 Vorschriften zitiert

§ 60 Andere Leistungsanbieter



(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

(2) Die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen gelten mit folgenden Maßgaben für andere Leistungsanbieter:

1.
sie bedürfen nicht der förmlichen Anerkennung,

2.
sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen,

3.
sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken,

4.
sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen,

5.
1eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. 2Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied und

6.
eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

(3) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.

(4) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

 


 

Zitierungen von § 60 SGB IX

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 58 SGB IX Leistungen im Arbeitsbereich
§ 111 SGB IX Leistungen zur Beschäftigung
§ 123 SGB IX Allgemeine Grundsätze
§ 187 SGB IX Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 5 BTHG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 BTHG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 BTHG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 BTHG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 BTHG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2018
Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020
Artikel 14 BTHG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 19 BTHG Weitere Änderungen zum Jahr 2018
Artikel 24 BTHG Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung

Betriebsrentenstärkungsgesetz
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
Artikel 2 BetrRSG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 25 ReRaG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch