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Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Artikel 16 Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2017


Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 UStG § 4

Nach § 4 Nummer 15b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird folgende Nummer 15c eingefügt:

 
„15c.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 19 und 35 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge nach § 21 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind;".



 

Zitierungen von Artikel 16 BTHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 16 BTHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BTHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 17 Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2018
Artikel 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten