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Abschnitt 3 - Filmförderungsgesetz (FFG)


Kapitel 2 Organe, Förderkommissionen

Abschnitt 3 Präsidium

§ 12 Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung



(1) Das Präsidium besteht aus zehn Mitgliedern.

(2) 1Den Vorsitz führt die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrats. 2Das Präsidium besteht weiter aus den folgenden Mitgliedern:

1.
je einem vom Deutschen Bundestag und von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benannten Mitglied des Verwaltungsrats,

2.
je einem vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen gewählten Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats, das benannt worden ist

a)
von den Verbänden der Filmhersteller,

b)
von den Verbänden der Filmverleiher,

c)
von den Verbänden der Kinos,

d)
von den Verbänden der Videowirtschaft,

e)
von den Verbänden der privaten Fernsehveranstalter und

f)
von den Verbänden der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter,

3.
einem vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen gewählten Mitglied aus dem Kreis der von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V., dem Bundesverband Regie e. V., der AG Kurzfilm e. V. und dem Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V. für den Verwaltungsrat benannten Vertreterinnen und Vertreter auf gemeinsamen Vorschlag dieser Organisationen.

3Für die Besetzung des Präsidiums gilt § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 des Bundesgremienbesetzungsgesetzes entsprechend, soweit das Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht unmittelbar anzuwenden ist.

(3) Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat benannt oder gewählt.

(4) Das Präsidium wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) 1Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.


§ 13 Aufgaben, Rechte



(1) 1Das Präsidium überwacht die Tätigkeit des Vorstands. 2Dies gilt auch für das Handeln des Vorstands bei den Einrichtungen nach § 3 Absatz 3 Satz 2.

(2) 1Das Präsidium trifft Beschlüsse über die Dienstverträge mit der zum Vorstand bestellten Person und mit den zu seinen Stellvertretungen bestellten Personen. 2Die oder der Vorsitzende des Präsidiums vertritt die Filmförderungsanstalt beim Abschluss und bei der Beendigung der Dienstverträge, bei sonstigen Rechtsgeschäften mit dem Vorstand und bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Filmförderungsanstalt und dem Vorstand.

(3) Das Präsidium setzt die Frist für die Vorlage der Jahresrechnung.

(4) Das Präsidium entscheidet auf Vorschlag des Vorstands über Förderhilfen gemäß § 3 Absatz 2, soweit nicht der Vorstand hierfür zuständig ist.

(5) 1Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Präsidiums entscheidet das Präsidium. 2Für Entscheidungen über Widersprüche gilt § 8 Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend.


§ 14 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit



(1) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.

(2) 1Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit, mindestens aber mit vier Stimmen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(3) 1Ein Mitglied des Präsidiums, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann ein anderes Mitglied des Präsidiums schriftlich oder elektronisch zur Stimmabgabe bevollmächtigen. 2Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.

(4) 1Entscheidungen des Präsidiums können auch im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen werden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied des Präsidiums vor Ablauf der hierfür bestimmten Frist durch schriftliche oder elektronische Mitteilung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums mitteilt, dass es mit der Herbeiführung der Entscheidung im schriftlichen Umlaufverfahren nicht einverstanden ist.

(5) Die Vorschriften zur Befangenheit nach § 11 gelten für die Mitglieder des Präsidiums entsprechend.