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Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17 (Nr. 2); Geltung ab 11.01.2017, abweichend siehe Artikel 14
26 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 2 Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung


Artikel 2 ändert mWv. 11. Januar 2017 VFZV § 3

§ 3 der Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 11. April 2007 (BGBl. I S. 549), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2011 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 3 Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze

Die Höhe der Zuweisungssätze wird vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Berechnungen der Deckungsgrade des Versorgungsfonds und der jeweiligen Änderungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts überprüft und bei Bedarf angepasst."