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Artikel 9 - Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)

Artikel 9 Änderung des Wehrsoldgesetzes


Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 WSG § 8h

Nach § 8g des Wehrsoldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird folgender § 8h eingefügt:

 
„§ 8h Zulage für Soldaten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(1) Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2018 eine Zulage.

(2) Die Zulage beträgt monatlich für Soldaten, die Wehrdienst

1.
nach § 58b des Soldatengesetzes leisten, ab dem siebten Dienstmonat

a)in den Wehrsoldgruppen 3 bis 5 85 Euro,
b)in den Wehrsoldgruppen 6 und 7 110 Euro,
c)in den Wehrsoldgruppen 8 bis 10 125 Euro,
d)in den Wehrsoldgruppen 11 bis 13 140 Euro;


 
2.
nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten,

a)in den Wehrsoldgruppen 3 bis 5 68 Euro,
b)in den Wehrsoldgruppen 6 und 7 88 Euro,
c)in den Wehrsoldgruppen 8 bis 10 100 Euro,
d)in den Wehrsoldgruppen 11 bis 13 112 Euro.


 
(3) § 8g Absatz 2 gilt entsprechend."

 


 

Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 VersRücklGuDRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersRücklGuDRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 14 VersRücklGuDRÄndG Inkrafttreten