Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)

Artikel 11 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 11 ändert mWv. 11. Januar 2017 SGB III § 366a

§ 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „gebildet" durch das Wort „finanziert" ersetzt.

b)
Die Nummern 1 und 2 werden aufgehoben.

c)
Nummer 3 wird Nummer 1 und nach dem Wort „regelmäßigen" werden die Wörter „sowie ergänzenden" eingefügt.

d)
Nummer 4 wird Nummer 2 und die Angabe „Abs. 2 bis 3" wird durch die Wörter „Absatz 2 und 3" ersetzt.

e)
Nummer 5 wird Nummer 3.

2.
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die ergänzenden Zuweisungen werden dem Versorgungsfonds aus der Rücklage der Bundesagentur nach § 366 Absatz 1 zugeführt. Sie können sowohl zum Ausgleich einer festgestellten Unterfinanzierung als auch anstelle zukünftiger regelmäßiger Zuweisungen nach Absatz 2 Nummer 1 vorgenommen werden. Über Zeitpunkt und Höhe der ergänzenden Zuweisungen entscheidet die Bundesagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen."

3.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 3" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.