Zitierungen von § 5 Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost

... dieses Gesetzes nicht für die in § 3 festgelegten Zwecke oder abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 verwendet werden, zahlen die Länder dem Bund Zinsen in Höhe von 6 ... dem Bund Zinsen in Höhe von 6 vom Hundert jährlich. (2) Die nach § 5 Abs. 2 eingerichteten Verwahrkonten werden zum 31. Dezember 2004 geschlossen. Nicht benötigte ...