Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung am 25.05.2017

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2017 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2017 geltenden Fassung
durch B. v. 19.05.2017 BGBl. I S. 1222

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 5 Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung

Die Endlagervorausleistungsverordnung vom 28. April 1982 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

'Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds nach § 1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers vorausleistungspflichtig.'

(Text alte Fassung)

2. Nach § 6 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

(Text neue Fassung)

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

(Textabschnitt unverändert)

'(4) Der Fonds nach § 1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes ist für den nach Absatz 3 auf die Genehmigungsinhaber, deren Finanzierungspflicht nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes übergegangen ist, zu verteilenden Aufwand vorausleistungspflichtig.'

(Text alte Fassung)

3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

(Text neue Fassung)

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 6 Änderung der Strahlenschutzverordnung

Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Text alte Fassung)

1. In § 73 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort 'Abfallverursacher' durch die Wörter 'dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten' ersetzt.

(Text neue Fassung)

1. In § 73 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort 'Abfallverursacher' durch die Wörter 'nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten' ersetzt.

(Textabschnitt unverändert)

2. Dem § 78 wird folgender Satz angefügt:

'§ 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.'