Start > Inhalt BVerfGE20161222

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/15 - (zu § 19 des Zensusgesetzes 2011) (BVerfGE20161222 k.a.Abk.)

B. v. 26.01.2017 BGBl. I S. 134 (Nr. 5)
Geltung ab 22.12.2016; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Entscheidung

Schlussformel

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 22. Dezember 2016 ZensG 2011 § 19

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2016 - 2 BvF 1/15 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Auf die am 16. März 2016 und 31. August 2016 veröffentlichten Entscheidungen (BGBl. I S. 492, 2030) wird hingewiesen.

---

*): Anm. d. Red.: siehe
-B. v. 6. März 2016 (BGBl. I S. 492, 1),
-Verlängerung B. v. 6. März 2016 (BGBl. I S. 492, 2) und
-Verlängerung B. v. 21. August 2016 (BGBl. I S. 2030)

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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