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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2017
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§ 2 - Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017 (GewStUEzV 2017 k.a.Abk.)

V. v. 10.02.2017 BGBl. I S. 275 (Nr. 8)
Geltung ab 01.01.2017 bis 31.12.2017; FNA: 605-1-10-28 Gemeindefinanzen
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

§ 2



Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2018 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2017 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten. § 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.

 
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