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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BPolBGebGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolBGebGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 BPolBGebGEG Inkrafttreten

... vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 bis 6 treten am 1. Oktober 2019 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... § 5 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift ...

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