Artikel 6 - Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (3. FZVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522 (Nr. 14); Geltung ab 01.10.2017, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 6 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In den Gebühren-Nummern 119.5 und 119.7 werden jeweils die Wörter „Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken" durch die Wörter „Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken," ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 30.03.2017

2. Die Gebühren-Nummer 123 wird durch die folgenden Gebühren-Nummern 123 bis 123.2 ersetzt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„123	Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)
123.1	Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 FZV über die Zulassungsbehörde	3,60
123.2	Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung	6,45".

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. Die Gebühren-Nummer 124 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„124	Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeug- register (ZFZR) - bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II - bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkenn- zeichen oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel	2,60".

4. Die Gebühren-Nummer 125 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„125	Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen	0,60".

5. Die Gebühren-Nummer 145 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„145	Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahr- erlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden	3,30".

6. In den Gebührennummern 221 und 221.1 wird die Angabe „221.7" jeweils durch die Angabe „221.8" ersetzt.

7. Die Gebühren-Nummer 221.6 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„221.6	Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und ohne Änderung des Kennzeichens -, außer im Fall der Nummer 221.7	11,60".

8. Nach der Gebühren-Nummer 221.6 wird folgende Gebühren-Nummer eingefügt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„221.7	Internetbasierte Wiederzulassung	12,50".

9. Die bisherigen Gebühren-Nummern 221.7 und 221.8 werden die Gebühren-Nummern 221.8 und 221.9.

10. In der Gebühren-Nummer 224.3 werden in der Spalte „Gegenstand" die folgenden Wörter angefügt: „außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung".

11. In der Gebühren-Nummer 225 wird in der Spalte „Gegenstand" die Angabe „0,70 Euro" durch die Angabe „0,90 Euro" ersetzt.

12. In den Gebühren-Nummern 227.3 bis 227.5 und 227.7 werden die Wörter „zulassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen" durch die Wörter „zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen" ersetzt.

13. In der Gebühren-Nummer 227.6 wird in der Spalte „Gebühr" die Angabe „26,30" durch die Angabe „27,00" ersetzt.

14. Nach der Gebühren-Nummer 228.2 wird folgende Gebühren-Nummer eingefügt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„228.3	je Plakettenträger	0,30".

15. In Gebühren-Nummer 413 werden im Kopf der Tabelle die Wörter „§ 14 Absatz 6 Satz 5 FZV" durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.