Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen am 26.06.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. Juni 2017 durch Artikel 8 des InsVEU/2015/848-DG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des KonzInsoÄndG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.06.2017 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 26.06.2017 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476 |
---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes Artikel 3 Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung | |
(Text alte Fassung) Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes | (Text neue Fassung) Artikel 4 (aufgehoben) |
Artikel 5 Änderung des Handelsgesetzbuchs Artikel 6 Änderung des Kreditwesengesetzes Artikel 7 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Artikel 8 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs Artikel 9 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Artikel 10 Inkrafttreten Schlussformel | |
Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes | Artikel 4 (aufgehoben) |
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 23 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: '(3) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.' b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 2. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) In der Gliederung wird die Angabe zu Teil 2 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 6 durch folgende Angabe ersetzt: 'Abschnitt 6 Koordinationsverfahren Abschnitt 7 Beschwerden'. b) Nach Nummer 2350 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt: Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 'Abschnitt 6 Koordinationsverfahren 2360 | Verfahren im Allgemeinen ... | 500,00 € 2361 | In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Bestätigung vorgelegt: | Die Gebühr 2360 beträgt ... | 1.000,00 €". c) Der bisherige Abschnitt 6 wird Abschnitt 7. d) Die bisherigen Nummern 2360 bis 2362 werden die Nummern 2370 bis 2372. e) Die bisherige Nummer 2363 wird Nummer 2373 und im Gebührentatbestand wird die Angabe '2362' durch die Angabe '2372' ersetzt. f) Die bisherige Nummer 2364 wird Nummer 2374. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12481/v206029-2017-06-26.htm