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Artikel 6 - Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (VermAbschRÄndG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung weiterer Rechtsvorschriften




1.
§ 19 Absatz 3 wird aufgehoben.

2.
In § 20 Absatz 4 wird die Angabe „§ 111l" durch die Angabe „§ 111p" ersetzt.

(2) Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 30 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 24 die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.

2.
§ 24 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.

b)
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2" durch die Wörter „des § 74 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

c)
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 74f" durch die Wörter „§ 74b Absatz 2 und 3" ersetzt.

d)
Absatz 3 wird aufgehoben.

(3) In § 42 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(4) In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.


1.
In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.

2.
Absatz 1 wird aufgehoben.

3.
Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

(6) Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 30c wird gestrichen.

b)
In der Angabe zu § 33 werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.

2.
§ 30c wird aufgehoben.

3.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.

b)
Absatz 1 wird aufgehoben.

c)
Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.



1.
In der Überschrift werden die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

2.
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

3.
Absatz 2 wird aufgehoben.

(9) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 98a gestrichen.

2.
§ 98a wird aufgehoben.

(10) In § 22 Absatz 4 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.


(12) In § 2 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe f der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716; 2013 I S. 728) geändert worden ist, werden die Wörter „Verfall und" durch das Wort „die" ersetzt.

(13) Das Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 85 die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

2.
§ 85 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

b)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

c)
Absatz 2 wird aufgehoben.

3.
§ 86 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Angabe „nach § 85" sowie die Wörter „oder dem Verfall" gestrichen.

b)
In Absatz 4 werden die Wörter „und Verfall" gestrichen.

(14) Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 84 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 5 wird aufgehoben.

b)
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

2.
§ 84a Absatz 3 wird aufgehoben.

(15) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 96 Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.

2.
§ 97 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden."

(16) In § 142a Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 440 der Strafprozeßordnung" durch die Wörter „§ 435 der Strafprozessordnung" ersetzt.

(17) Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 22 wird wie folgt gefasst:

§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen."

2.
§ 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.
die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme (§ 111c Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung),

2.
die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme und der Vollziehung des Vermögensarrestes sowie die Anordnung der Notveräußerung und die weiteren Anordnungen bei deren Durchführung (§§ 111k und 111p der Strafprozessordnung), soweit die entsprechenden Geschäfte im Zwangsvollstreckungs- und Arrestverfahren dem Rechtspfleger übertragen sind,

3.
die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 111i der Strafprozessordnung) und

4.
die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände (§ 111m der Strafprozessordnung)."

(18) In Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 1996 (BGBl. I S. 58) geändert worden ist, werden die Wörter „gerichtet sind, bei denen der Erweiterte Verfall (§ 73d des Strafgesetzbuches) angeordnet werden kann" durch die Wörter „im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind" ersetzt.


1.
In § 2 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „Arrest nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrest nach § 111e" ersetzt.

2.
In § 5 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Arrest (§§ 111b bis 111d" durch die Wörter „Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h" ersetzt und werden die Wörter „der Verfall oder" und die Wörter „oder von einer solchen Anordnung nur deshalb abgesehen worden ist, weil durch den Verfall die Erfüllung eines Anspruchs beseitigt oder gemindert worden wäre, der dem Verletzten aus der Tat erwachsen" gestrichen.

(20) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zum Neunten Teil Abschnitt 3 die Wörter „und Verfall" gestrichen.

2.
In § 38 Absatz 1 Nummer 2 werden vor den Wörtern „oder als Entgelt" die Wörter „für sie" eingefügt.

3.
In § 48 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

4.
§ 49 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „des Verfalls oder" und nach dem Wort „Anordnung" das Komma und die Wörter „ungeachtet der Vorschrift des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs" gestrichen.

bb)
In den Nummern 4 und 5 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

b)
In Absatz 5 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

5.
In § 51 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" und jeweils die Wörter „der Verfall oder" gestrichen.

6.
In § 52 Absatz 3 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

7.
In § 53 Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

8.
In § 54 Absatz 2a Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

9.
In § 55 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

10.
§ 56 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

b)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 439" durch die Angabe „§ 433" ersetzt.

11.
§ 56a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 73e Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 75 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

c)
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

12.
In § 56b Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

13.
In § 57 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

14.
§ 58 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen und wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „Einziehungs- oder Verfallsentscheidung" durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt und wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.

15.
In § 66 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „aus ihr" durch die Wörter „durch sie" ersetzt.

16.
In § 71a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

17.
In § 87 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „von Tatwerkzeugen oder von Erträgen aus Straftaten" gestrichen.

18.
In der Überschrift des Abschnitts 3 des Neunten Teils werden die Wörter „und Verfall" gestrichen.

19.
§ 88a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

bb)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa)
In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „des Verfalls oder" und die Wörter „ungeachtet des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs" gestrichen.

bbb)
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 73d" durch die Angabe „§ 73a" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

cc)
In Nummer 3 werden die Wörter „der Verfall oder" gestrichen.

dd)
In Nummer 4 werden die Wörter „des Verfalls oder" und die Angabe „Nummer 1" gestrichen.

c)
In Absatz 3 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

20.
In § 88b Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen.

21.
In § 88c Nummer 4 und 5 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

22.
In § 88d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.

23.
In § 89 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" und werden die Wörter „Einziehungs- oder Verfallsentscheidung" durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt.

24.
In § 90 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

25.
In § 91a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

26.
In § 94 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.

(21) Das IStGH-Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 44 das Wort „Verfallsanordnungen" durch die Wörter „Anordnungen der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.
In § 29 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden vor den Wörtern „oder als Entgelt" die Wörter „für sie" eingefügt.

3.
In § 40 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

4.
§ 44 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift sowie in Absatz 1 wird jeweils das Wort „Verfallsanordnungen" durch die Wörter „Anordnungen der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „den Verfall des Gegenstandes" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Abs. 2 bis 4, §§ 73a und 73b" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „der Verfall eines Gegenstandes" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" und wird das Wort „verfallene" durch das Wort „eingezogene" ersetzt.

bb)
In Satz 3 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

d)
In Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch die Wörter „Anordnung der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

e)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" und wird das Wort „Verfallsverfahrens" durch das Wort „Einziehungsverfahrens" ersetzt.

bb)
In Satz 4 wird die Angabe „111h und 111l" durch die Angabe „111m und 111p" ersetzt.

cc)
In Satz 5 wird die Angabe „111k" durch die Angabe „111n" ersetzt.

5.
In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch das Wort „Einziehungsanordnung" ersetzt.

6.
In § 51 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden nach den Wörtern „durch diese Tat" ein Komma und die Wörter „für sie" eingefügt.

(22) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.

2.
Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
In der Gliederung wird in der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 die Angabe „§ 440" durch die Angabe „§ 435" ersetzt.

b)
In Vorbemerkung 3.4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.

c)
In der Überschrift von Teil 3 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 wird die Angabe „§ 440" durch die Angabe „§ 435" ersetzt.

d)
In Nummer 3420 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 441 Abs. 2" durch die Angabe „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2," ersetzt.

e)
In Nummer 3601 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.

f)
In Vorbemerkung 4.2 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.

g)
In Nummer 4210 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 441 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG" durch die Wörter „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG," ersetzt.

h)
In Nummer 4400 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.

(23) In § 1 Nummer 2a der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, werden die Wörter „den Verfall," gestrichen.

(24) In den Nummern 4142 und 5116 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird jeweils in Absatz 1 der Anmerkung die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.

(25) In § 25 Absatz 5 Satz 3 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(26) In § 143 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(27) In § 51 Absatz 5 Satz 3 des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(28) In § 76 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen.

(29) Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls (§§ 73 bis 73e" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.
In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 440 Abs. 1, 2 und § 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt.

(30) In § 19 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 86 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(31) In § 20 Absatz 5 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird die Angabe „und 111k" durch ein Komma und die Angabe „111n und 111o" ersetzt.

(32) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 401 werden die Wörter „oder den Verfall" gestrichen und wird die Angabe „440, 442 Abs. 1, §" durch die Angabe „435," ersetzt.

2.
In § 406 Absatz 2 werden die Wörter „oder den Verfall" gestrichen.

(33) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 95 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.
In § 34a Absatz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

3.
In § 82a Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

(34) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 54 die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

2.
§ 54 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.

b)
Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 74b Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 74f Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

(35) Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 20 die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.

2.
§ 20 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.

b)
Absatz 3 wird aufgehoben.

3.
In § 21 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 111l" durch die Angabe „§ 111p" ersetzt.

(36) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 117 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

2.
§ 97 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

(37) In § 39 Absatz 5 Satz 3 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 82 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.

(38) In § 37 Absatz 4 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 111l Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 111p Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

(39) In § 21 Absatz 5 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, werden die Wörter „dinglichen Arrestes nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt.

(40) In § 23 Absatz 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 15 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden die Wörter „dinglichen Arrestes nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt.

(41) In § 43 Absatz 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.

(42) In § 51 Absatz 4 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung des Wertes von Taterträgen" und wird die Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 29a" ersetzt.

(43) In § 11 Absatz 4 Nummer 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls im Sinne des § 29" durch die Wörter „der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a" ersetzt.