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Anlage 2 - Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (AnwBerRÄndG k.a.Abk.)

Anlage 2 (zu Artikel 4 Nummer 58)



Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt


§ 1 Stellung in der Rechtspflege

§ 2 Beruf des Patentanwalts

§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

§ 4 Auftreten vor den Gerichten

Zweiter Teil Zulassung des Patentanwalts


Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft


Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen


§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

§ 6 Technische Befähigung

§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 8 Prüfung

§ 9 Prüfungskommission

§ 10 Zulassung zur Prüfung

§ 11 Patentassessor

§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung


§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

§ 14 Versagung der Zulassung

§§ 15 und 16 (weggefallen)

§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§ 18 Zulassung

§ 19 Vereidigung

§ 20 Erlöschen der Zulassung

§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§ 23 (weggefallen)

§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis


§ 25 (weggefallen)

§ 26 Kanzlei

§ 27 Kanzleien in anderen Staaten

§ 28 Zustellungsbevollmächtigter

§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren


§ 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§ 31 Sachliche Zuständigkeit

§ 32 Zustellung

§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

§§ 35 bis 38 (weggefallen)

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 39 Allgemeine Berufspflicht

§ 39a Grundpflichten

§ 39b Werbung

§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§ 41 Tätigkeitsverbote

§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung

§ 43a Vergütung

§ 43b Erfolgshonorar

§ 44 Handakten

§ 45 Berufshaftpflichtversicherung

§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§ 46 Bestellung eines Vertreters

§ 47 (weggefallen)

§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§ 51 Einsicht in die Personalakten

§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

§ 52a Berufliche Zusammenarbeit

§ 52b Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt Patentanwaltsgesellschaften


§ 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

§ 52d Zulassungsvoraussetzungen

§ 52e Gesellschafter

§ 52f Geschäftsführung

§ 52g Zulassungsverfahren

§ 52h Erlöschen der Zulassung

§ 52i Kanzlei

§ 52j Berufshaftpflichtversicherung

§ 52k Firma

§ 52l Vertretung vor Gerichten und Behörden

§ 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer

§ 55 Organe der Patentanwaltskammer

§ 56 Satzung der Patentanwaltskammer

§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer


Erster Unterabschnitt Vorstand


§ 58 Zusammensetzung des Vorstands

§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit

§ 60 Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 62 Wahlperiode

§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters

§ 65 Sitzungen des Vorstands

§ 66 Beschlussfähigkeit des Vorstands

§ 67 Beschlüsse des Vorstands

§ 68 Abteilungen des Vorstands

§ 69 Aufgaben des Vorstands

§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§ 70 Rügerecht des Vorstands

§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

§ 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands

§ 73 Aufgaben des Präsidenten

§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§ 75 Aufgaben des Schriftführers

§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters

§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge

Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung


§ 78 Einberufung der Kammerversammlung

§ 79 Einladung und Einberufungsfrist

§ 80 Ankündigung der Tagesordnung

§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung

§ 82a Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde

§§ 83 und 84 (weggefallen)

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen


Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen


§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder

§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen


§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

§ 91 Patentanwälte als Beisitzer

§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen


§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 94c Klagegegner und Vertretung

§ 94d Berufung

§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen


§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

§ 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

§ 100 Verteidigung

§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

§ 103a Anderweitige Ahndung

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug


Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften


§ 104 Zuständigkeit

§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens


§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§§ 109 bis 114 (weggefallen)

§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung


§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts

§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung

§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

§ 122 Verlesen von Protokollen

§ 123 Entscheidung

Dritter Abschnitt Rechtsmittel


§ 124 Beschwerde

§ 125 Berufung

§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 127 Revision

§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen


§ 130 Anordnung der Beweissicherung

§ 131 Verfahren

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme


§ 132 Voraussetzung des Verbots

§ 133 Mündliche Verhandlung

§ 134 Abstimmung über das Verbot

§ 135 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 136 Zustellung des Beschlusses

§ 137 Wirkungen des Verbots

§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 139 Beschwerde

§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

§ 141 Aufhebung des Verbots

§ 142 Mitteilung des Verbots

§ 143 Bestellung eines Vertreters

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung


§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 144a Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen


Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer


§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen


§ 146 Gerichtskosten

§ 147 Streitwert

Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts


§ 148 Gerichtskosten

§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten

§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer

§§ 152 bis 154 (weggefallen)

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis


§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten

§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

§ 156 Auftreten vor den Gerichten

Zehnter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften


§ 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag

§ 158 Patentsachbearbeiter

§ 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt

§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen

Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis