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Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (52. StGBÄndG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Mai 2017 StGB § 113, § 114 (neu), § 114, §§ 115 bis 119, § 125, § 125a, § 323c

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Nach der Angabe zu § 113 wird folgende Angabe eingefügt:

§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte".

b)
Die Angabe zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst:

§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen".

c)
Die bisherige Angabe zu den §§ 115 bis 119 wird wie folgt gefasst:

„§§ 116 bis 119 (weggefallen)".

d)
Die Angabe zu § 323c wird wie folgt gefasst:

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen".

2.
§ 113 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „oder ihn dabei tätlich angreift" gestrichen.

b)
Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder" gestrichen.

bb)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

cc)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird."

3.
Nach § 113 wird folgender § 114 eingefügt:

§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist."

4.
Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst:

§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift."

5.
§ 125 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2 werden nach dem Wort „bestraft" das Komma und die Wörter „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist" gestrichen.

b)
Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist."

6.
In § 125a Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden," gestrichen.

7.
§ 323c wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen".

b)
Der Wortlaut wird Absatz 1.

c)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will."


Artikel 2 Folgeänderungen


Artikel 2 ändert mWv. 30. Mai 2017 BJagdG § 41, GewO § 34a, NTSG § 1

(1) In § 1 Absatz 2 Nummer 5 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 113, 114 Abs. 2" durch die Angabe „§§ 113, 114, 115 Absatz 2" ersetzt.

(2) In § 3 des Gesetzes zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 151 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 113, 114 Abs. 2" durch die Wörter „§§ 113, 114 und 115 Absatz 2" ersetzt.

(3) In § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 Buchstabe b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 97 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" durch die Wörter „des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen" ersetzt.

(4) In § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 113, 114" durch die Angabe „§§ 113 bis 115" ersetzt.


Artikel 3 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas