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Artikel 6 - Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (MuSchRNG k.a.Abk.)

Artikel 6 Folgeänderungen



(1) In § 125b Absatz 1 Satz 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

(2) In § 16 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.


1.
In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Versicherung" durch das Wort „Krankenversicherung" ersetzt.

2.
In Buchstabe c wird die Angabe „13" durch die Angabe „19" und die Angabe „14" durch die Angabe „20" ersetzt.

(4) In § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 442) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 3, 4, 6 und 8" durch die Wörter „§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16" ersetzt.


 
„1.
Vorliegen einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen oder in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden,".


 
„(3a) Die Satzung kann bestimmen, dass während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen, in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. Bei vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden."

(7) In § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird die Angabe „13" durch die Angabe „19" ersetzt.

(8) § 69 Absatz 2 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 159 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Buchstabe a werden die Wörter „nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung oder Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht" durch die Wörter „die Fehlzeit durch ein Beschäftigungsverbot oder eine Schutzfrist aufgrund der Schwangerschaft oder der Geburt entsteht" ersetzt.

2.
Buchstabe b wird wie folgt geändert:

a)
Nach dem Wort „Mehrlingsgeburten" werden die Wörter „oder, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird," eingefügt.

b)
Die Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1" werden durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

(9) Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das durch Artikel 1k des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

2.
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 19" ersetzt.

b)
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 20" ersetzt.

3.
In § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 24b Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 24b Absatz 1 und 3" ersetzt.

4.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

b)
In Absatz 7 Satz 4 werden die Wörter „von vier Wochen" durch die Wörter „der in Satz 5 genannten Frist" ersetzt.

5.
§ 16 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 4 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

bb)
In Satz 5 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3" ersetzt.

c)
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.


1.
§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 18" ersetzt.

2.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 oder § 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 18 oder § 20 Absatz 1" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 18" und die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt.

3.
In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11 oder § 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 18 oder § 20 Absatz 1" ersetzt.

4.
In § 9 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 18" ersetzt.


(12) In § 1 Absatz 4 Nummer 3 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 742), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist, werden die Wörter „Zeiten einer Beurlaubung nach § 8a des Mutterschutzgesetzes oder" durch die Wörter „die Elternzeit nach" und wird die Angabe „§§ 3, 4, 6 und 8" durch die Wörter „§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16" ersetzt.

(13) In § 8 Absatz 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, werden die Wörter „Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1" durch die Wörter „Zeit der Beschäftigungsverbote nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16" ersetzt und werden nach den Wörtern „während der Schutzfristen" die Wörter „nach § 3 des Mutterschutzgesetzes" eingefügt.



1.
Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„f)
Mutterschutzgesetz,".

2.
Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g.

(16) In Anlage 3 Nummer 2 Buchstabe B Absatz 5 Satz 2 zur Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 181 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „das Jugendarbeitsschutzgesetz," die Wörter „das Mutterschutzgesetz," eingefügt.




(20) In der Anlage zur Klavier- und Cembalobauer-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1647) werden in Nummer 1 Spalte 3 Buchstabe b nach den Wörtern „des Jugendarbeitsschutzgesetzes" die Wörter „und des Mutterschutzgesetzes" eingefügt.









(29) § 4 Absatz 3 Nummer 3 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e)
Mutterschutzgesetz,".

2.
Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben f bis h.


(31) In § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 1i des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 MuSchRNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MuSchRNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
§ 2 WRegG Eintragungsvoraussetzungen
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, c) nach den §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1c, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fischwirte-Ausbildungsstätteneignungsverordnung (FischwAusbStEignV)
V. v. 27.11.2017 BGBl. I S. 3822
§ 4 FischwAusbStEignV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... für die Berufsausbildung zum Fischwirt vom 21. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2072), die durch Artikel 6 Absatz 17 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, außer ...

Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung (KlaCembAusbV)
neugefasst durch B. v. 29.12.2017 BGBl. 2018 I S. 58
§ 30 KlaCembAusbV Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 28.10.2017)
... Klavier- und Cembalobauer-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1647), die durch Artikel 6 Absatz 20 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, außer ...

Betriebsrentenstärkungsgesetz
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
Artikel 12 BetrRSG Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
... Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „§ 3 Nr. 63 Satz 1 und 2" ...

EM-Leistungsverbesserungsgesetz
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2509
Artikel 2 EMLeVeG Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
... die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

Erste Verordnung zur Änderung der Fortbildungsverordnungen im Bereich Veranstaltungstechnik
V. v. 05.11.2018 BGBl. I S. 1841
Artikel 1 1. VeranstTMstrFortbÄndV Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle
... Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 29 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 werden die ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 19 ReRaG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2152
Artikel 2 EntgTranspGEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: „Die ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 3 VersVertrRÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
... Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 31 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
Artikel 7 GKV-VEG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. Dem § 4 Absatz 1 wird ...